VDV-Jahrestagung 2007: Busse und Bahnen – Garanten für Standortqualität und Zukunftsfähigkeit (Teil 3)

• Frank Schliffke

Fortgesetzt wurde die Jahrestagung am zweiten Tag mit der Fachtagung Personenverkehr. Dipl.-oec. Herbert König, Vorsitzender der Geschäftsführung der Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) und VDV-Vizepräsident, befasste sich mit der Frage: „Die neue EU-Verordnung für den ÖPNV – Meilenstein oder ABM für Juristen?“ – ein Thema, das, so sagte er, „vielen schon zu den Ohren raushängt“. Ein Thema auch, von dem man glauben könne, es sei schon alles gesagt, „nur noch nicht von jedem“. Er erinnerte daran, dass der Verfahrensgang bereits am Vortag während der verkehrspolitischen Reden behandelt worden sei: „Das Parlament hat zugestimmt – mit einigen Änderungen. Teilweise durchaus substanzieller Art gegenüber dem „gemeinsamen Standpunkt“. Das Parlament leitet dieses in diesen Tagen dem Ministerrat zu, der Ministerrat muss dann entscheiden, ob er diese Änderungen akzeptiert. Wenn er dies tut, und dafür gibt es sehr viele eindeutige politische Signale, dann wird diese Verordnung Rechtskraft erlangen, wird in das Europäische Amtsblatt aufgenommen werden. Und sie wird dann, so steht es im Text, zwei Jahre später in Kraft treten. Die, die sich damit besonders gut auskennen, haben mir gesagt, dass das etwa im März eintreten wird, von da ab läuft die Zwei-Jahres-Frist.

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