Kommunale Verkehrsfinanzierung vor neuen Herausforderungen: ein Werkstattbericht aus der Praxis

• Dipl.-Pol. Oliver Mietzsch

Die öffentliche Verkehrsfinanzierung befindet sich im freien Fall: Was 2004 mit dem sogenannten Koch-Steinbrück-Papier zum Subventionsabbau auf Bundesebene begann und teils als Folge, teils als Auslöser für Kürzungsmaßnahmen in den Ländern seine Fortsetzung fand, erreichte seinen Höhepunkt mit der Koalitionsvereinbarung zur Bildung einer großen Koalition im November letzten Jahres. Darin vereinbarten CDU, CSU und SPD u.a. Konsolidierungsmaßnahmen bei einzelnen Fördertatbeständen (angesprochen werden Korrekturen bei den Regionalisierungsmitteln, der Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Wirtschaftsförderung“ und im Bereich Landwirtschaft) ab dem Jahr 2007 beginnend mit 1 Mrd. EUR und ansteigend bis auf 1,4 Mrd. EUR in 2009. Dies hat mittlerweile im Entwurf für ein Haushaltsbegleitgesetz 2006 konkrete Gestalt angenommen. Weiterhin kamen Bund und Länder im Kapitel Föderalismusreform des Koalitionsvertrags überein, mit dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) die bisherige Investitionsförderung des kommunalen Verkehrs ab 2014 auslaufen zu lassen.

Seiten 177 - 182