Die Integration und Steuerung von On-Demand-Mobility (ODM) in das Personenbeförderungsgesetz

Stellungnahme zu den 11 Eckpunkten der Findungskommission des Bundesverkehrsministeriums

• Hubertus Baumeister
• Felix Berschin

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat 2019 eine mit Vertretern von Bundestagsparteien und Bundesländern besetzte Findungskommission ins Leben gerufen, um Vorgaben zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) zu erarbeiten. Die Aufgabe der Findungskommission war es, richtungsweisende und konsensfähige Vorschläge für eine Regulierung von digital gesteuerten Bedarfsverkehren zu entwickeln, um insbesondere die Aufträge des Koalitionsvertrags abzuarbeiten. Die neuen ODM-Verkehrsformen werden den Fahrgästen schon heute über digitale Plattformen im Wege der Einzelplatzvermietung (Ridepooling) oder einer Vermietung des Fahrzeuges im Ganzen (Hail-Riding) angeboten. Das PBefG hat aber für diese neuen Verkehrsformen bislang keine klaren Rechtsgrundlagen, was ihre Entwicklung derzeit wesentlich hemmt.