Der ÖPNV vor den Verwaltungsgerichten – Aktuelle Rechtsprechung zu Linienkonzessionen und der Frage des (Genehmigungs-)Wettbewerbs

• Rechtsanwalt Lothar H. Fiedler

Sofern man von gerichtlichen Entscheidungen zum öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) spricht, wird ganz überwiegend das EuGH-Urteil vom 24.7. 2003 im sog. „OVG Magdeburg- Verfahren“ („Altmark Trans“) diskutiert und auch die Besprechungen in der Fachöffentlichkeit beschäftigen sich fast ausschließlich mit diesem Verfahren.d Dabei wird übersehen, dass es eine Anzahl nationaler Verfahren gab bzw. solche noch anhängig sind, die grundlegende Fragen des öffentlichen Verkehrsrechtes und der Marktentwicklung im ÖPNV betreffen und dort auf ihre Weise und vielleicht sogar anstelle des EuGH entsprechende „Weichen gestellt“ haben. Der nachfolgende Beitrag möchte eine Auswahl dieser Verfahren aufzeigen (dazu 1.) und die verwaltungsprozess- und verkehrsgewerberechtlichen Schwierigkeiten und Besonderheiten darstellen (dazu 2.). Abschließend soll versucht werden, einen Ausblick auf mögliche Auswirkungen dieser Entscheidungen auf das künftige öffentliche Verkehrsrecht und den ÖPNV zu geben (dazu 3.).

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