Ausschreibung von ÖSPV-Leistungen – Nettovertrag als Hochrisikogeschäft

• Dr. Felix Berschin

Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße (VG Neustadt/W.) hatte über zwei Klagen von Konzernunternehmen zu der Risikoverteilung bei so genannten Nettovertragsausschreibungen von öffentlichen Straßenpersonenverkehrsleistungen (ÖSPV-Leistungen) im Verkehrsverbund Rhein-Neckar zu befinden. Im Ergebnis verneint das VG Neustadt/W. in beiden Verfahren, im Übrigen ohne seine sachliche Zuständigkeit überhaupt in Frage zu stellen oder zu hinterfragen, einen Schadensersatzanspruch der Unternehmen gegen die ausschreibenden Stellen aus unklaren Datengrundlagen und verweist die Unternehmen auf die Möglichkeit, im Vergabeverfahren selbst Aufklärung zu betreiben und in letzter Konsequenz auch solchen Verfahren fern zu bleiben, d. h. sich nicht an der Vergabe zu beteiligen. Mit den Urteilen erteilt das VG Neustadt/W. der Strategie eine Absage, „erst den Auftrag sichern und hinterher nachverhandeln“. Dies ist von großer aktueller Bedeutung, wie auch der Fall von Agilis in Bayern zeigt. Hier droht der Konzern BeNex mit der Insolvenz seines Tochterunternehmens, sofern es nicht für das aufgelaufene Defizit von 34 Mio. Euro im E-Netz Regensburg einen Ausgleich gebe. Offiziell werden dort nicht kalkulierte Verluste aufgrund der Fernbusliberalisierung, d. h. durch den stattfindenden Parallelverkehr genannt; Brancheninsider benennen dagegen schlicht zu ehrgeizige Erlösziele und eine unzureichende Datengrundlage seitens des Aufgabenträgers.